Rechtsprechung
| BGH, 20.04.2017 - III ZA 6/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§§ 198 ff GVG, § 128b PatG, § 139 ZPO, § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG
- Wolters Kluwer
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage; Verzögerte Entscheidung des Bundespatentgerichts über den Verfahrenskostenhilfeantrag
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG §§ 198 ff.; PatG § 128b; ZPO § 139
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage; Verzögerte Entscheidung des Bundespatentgerichts über den Verfahrenskostenhilfeantrag - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Gericht ist nicht meiner Meinung!
Verfahrensgang
- BGH, 16.03.2017 - III ZA 6/17
- BGH, 20.04.2017 - III ZA 6/17
- BGH, 01.06.2017 - III ZA 6/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
Auszug aus BGH, 20.04.2017 - III ZA 6/17
Wenn das Gericht eine andere Rechtsauffassung einnimmt, als der Antragsteller sich dies wünscht, stellt diese keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfGE 64, 1, 12).